Dienstag, 17. November 2009

Autohändler muss ins Gefängnis

Das Landgericht Ravensburg hat am Montag einen 34-jährigen Internet-Autohändler wegen Millionenbetrugs im Zusammenhang mit dem Autohandel der ECZ GmbH in Tettnang zu sechs Jahren Haft verurteilt. Eine mitangeklagte 28-jährige Geschäftsführerin ist mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon gekommen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mittels eines betrügerischen Schneeballsystems 418 Kunden um rund 4,6 Millionen Euro betrogen haben. Die Geschädigten, darunter Ärzte, Anwälte und Unternehmer, aber auch ein Staatsanwalt, ein Polizist und der Mitarbeiter eines großen Automobilwerks, seien bei der Schnäppchenjagd auf Internet-Lockangebote der im Bodenseekreis ansässigen Firma hereingefallen, berichtete die "Bönningheimer Zeitung". Die bestellten Autos waren an die Kunden im In- und Ausland in den meisten Fällen nicht geliefert worden. Dass die ECZ die Autos von einer Betriebsgesellschaft in Bruchsal als Mietfahrzeuge übernommen hatte, sei erst ans Licht gekommen, als das Unternehmen im Frühjahr 2008 pleite war.

Da der verurteilte Autohändler seinerseits Anlagebetrüger zum Opfer fiel, hat die Staatsanwaltschaft weitere Verfahren wegen Millionenbetrugs gegen Mittäter angekündigt. Auch ein Autohändler aus Pforzheim sitze seit einigen Monaten in Untersuchungshaft, schrieb die "Bönningheimer Zeitung".

Dem Urteil vorausgegangen war eine Absprache der Prozessparteien zur Verkürzung des Verfahrens. Sonst hätten hunderte Zeugen aus zahlreichen Ländern geladen werden müssen. Die am Montag gesprochenen Urteile sind bereits rechtskräftig. Beide Angeklagten verzichteten wie die Staatsanwaltschaft auf weitere Rechtsmittel. (dpa/se)

Holland will Tricks bei Kilometersteuer hart bestrafen

Für Tricksereien bei der in Holland geplanten Kilometersteuer soll es drakonische Geld- und sogar Gefängnisstrafen geben. Nach Medienangaben sieht die Regierung in Den Haag Höchststrafen von 74.000 Euro sowie vier Jahren Gefängnis vor, wenn GPS-Ortungsgeräte zur Überwachung des neuen Systems manipuliert oder außer Betrieb gesetzt werden. Das berichtet die Zeitung "De Telegraaf" am Dienstag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums.

Bestraft werden soll demnach auch, wer unverschuldete technische Ausfälle der GPS-Apparate nicht meldet. Mit den umstrittenen Ortungsgeräten - Volksmund: "Spionagekästen" - sollen von 2012 an fast alle niederländischen Autos ausgerüstet werden. Sie sollen die mit dem jeweiligen Wagen gefahrenen Strecken messen und ans Finanzamtes melden, das dann pro Kilometer Gebühren von zunächst durchschnittlich drei Cent in Rechnung stellt. Das neue System soll die bisherige Kfz-Steuer ersetzen und dem Grundsatz folgen, dass nicht der Besitz eines Autos, sondern allein dessen Benutzung besteuert wird. Der Kilometerpreis richtet sich nach Fahrzeugklasse, Motorisierung und Tageszeit.

Auf diese Radikalreform hatte sich die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am vergangenen Freitag geeinigt. Als Hauptziele nennt Regierung die Verringerung schädlicher Abgase sowie der täglichen Staus auf Hollands Straßen. Autofahrer sollen durch die Besteuerung der gefahrenen Strecken veranlasst werden, möglichst oft den Wagen stehen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Der Gesetzentwurf muss erst noch durch das Parlament bestätigt werden.

Laut "Telegraaf" soll allein schon das bewusste Fahren mit einem defekten GPS-Gerät mit bis zu 18.000 Euro oder einem halben Jahr Gefängnis bestraft werden können, wenn der Fehler nicht innerhalb einer bestimmten Frist der Verkehrsüberwachung angezeigt wurde. Auch wer nach Meldung eines Ausfalls nicht innerhalb von drei Wochen für Reparatur oder Ersatz der Auto-"Black Box" sorgt, muss den Angaben zufolge mit Geldbußen rechnen. Bei Nichtzahlung sollen Gerichte den Vorstellungen des Verkehrsministeriums zufolge die Fahrerlaubnis sowie die Zulassung des Fahrzeugs einziehen können.

Opel-Entscheidung in zwei Wochen

Der US-Autobauer General Motors will in den kommendem zwei Wochen über das Schicksal der europäischen Opel- Standorte entscheiden. Das teilte der neue Chef von GM Europe, Nick Reilly, am Montagabend bei einer Unterredung mit Vertretern der flämischen Regionalregierung mit, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. In Unternehmenskreisen wurde am Dienstag lediglich bestätigt, dass GM die belgische Regierung in diesem Zeitrahmen über die Zukunft des von der Schließung bedrohten Werks Antwerpen informieren will. Danach könne es aber nicht mehr lange dauern, bis auch eine Komplettlösung vorgestellt werde.

Unterdessen hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen im Streit um mögliche Staatshilfen für die Rettung des Autobauers zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel geladen. An dem Treffen am kommenden Montag sollten alle Wirtschaftsminister der EU-Länder sowie Manager der Opel-Mutter GM teilnehmen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch). Ein Sprecher von Verheugen bestätigte den Bericht.

Reilly betonte erneut die Notwendigkeit, die Überkapazitäten von Opel in Europa abzubauen. Dies zu verschieben, helfe niemandem. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werde es eine "transparente und begründete Entscheidung" geben. Nähere Details wurden nicht genannt. Reilly betonte lediglich, Antwerpen sei "ein gutes Werk".

Die Entscheidung von GM zu den Auswirkungen der Sparpläne auf einzelne Standorte wird aber voraussichtlich nicht endgültig sein. GM-Chef Fritz Henderson hatte vergangene Woche angekündigt, dass der US-Autobauer seinen Restrukturierungsplan mit den Betriebsräten abstimmen wird: Ähnlich wie der abgewiesene Investor Magna hofft GM auf einen Beitrag der Belegschaft.

VW kommt der Weltspitze näher

Volkswagen hat im Wettrennen der größten Autohersteller deutlich Boden gut gemacht. Der Abstand zur Nummer 1, Toyota, konnte laut einer Studie in den ersten neun Monaten 2009 auf rund eine Million verkaufte Fahrzeuge halbiert werden. Während bei VW der Absatz gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres nur um 5,5 Prozent auf 4,6 Millionen Autos und leichte Nutzfahrzeuge gesunken sei, betrage der Rückgang bei Toyota 20 Prozent auf 5,6 Millionen. Das berichtete Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, in einer Analyse am Dienstag.

Das Ziel von VW, mit Toyota beim Absatz gleichzuziehen, werde nach dem derzeitigen Stand jedoch noch einige Jahre dauern, meint der Experte. Volkswagen wird der Prognose zufolge im Gesamtjahr 2009 erneut einen dritten Platz mit 6,175 Millionen verkauften Autos und leichten Nutzfahrzeugen belegen. Zwischen Toyota und dem Opel- Mutterkonzern General Motors gebe es überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der Prognose von Bratzel wird Toyota 2009 rund 7,49 Millionen Autos absetzen und GM nur 65.000 Fahrzeuge weniger. In den ersten neun Monaten 2009 habe GM 5,25 Millionen Fahrzeuge verkauft - 17 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Toyota verliere in den USA stärker als GM und wachse außerdem nicht so stark in China wie GM. Toyota und GM würden sich auch 2010 einen Zweikampf liefern.

Das Krisenjahr 2009 hat der Studie zufolge tiefe Spuren in den Bilanzen vieler Autohersteller hinterlassen. Die meisten globalen Konzerne hätten die ersten neun Monate 2009 zusammengenommen rote Zahlen geschrieben. Im dritten Quartal sei aber eine Absatzerholung erkennbar, die vor allem von staatlichen Konjunkturprogrammen ausgelöst worden sei. Fast allen Konzernen sei es gelungen, im dritten Quartal 2009 einen Gewinn auszuweisen. Dies deute auch darauf hin, dass Kostensenkungen griffen. In den ersten neun Monaten 2009 habe Hyundai/Kia die beste Umsatzrendite (EBIT) mit 6,3 Prozent erzielt, gefolgt von Suzuki mit 2,3 und VW mit 2 Prozent. (dpa)