Donnerstag, 30. April 2009

Chrysler geht zum Insolvenzrichter

Chrysler geht in die Insolvenz. Das gab das Weiße Haus am Donnerstag laut US-Medien bekannt. Es werde ein Verfahren mit Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts eröffnet, wurde ein Mitarbeiter des Weißen Hauses zitiert. Einige Gläubiger hätten nach Angaben der Regierung eine Einigung zum Schuldenverzicht abgelehnt, berichtete die Wirtschaftsagentur Bloomberg.

Das Insolvenzverfahren soll nach bisherigen Plänen den Weg für einen rettenden Einstieg des italienischen Autobauers Fiat ebnen. Zugleich gab es aus Italien widersprüchliche Angaben darüber, ob Fiat bereits eine Vereinbarung mit Chrysler unterzeichnet hat oder noch nicht. Fiat zeigte sich zwar bereit, bei der maroden einstigen Daimler-Tochter mit bis zu 35 Prozent einzusteigen – die Italiener wollen dabei aber kein Geld investieren.

Zuletzt waren Gespräche über eine Rettung des US-Autobauers Chrysler ohne Insolvenzverfahren gescheitert. Medienberichten zufolge wollten die Gläubiger nicht in dem Maße auf ihre Ansprüche verzichten wie es Washington verlangte. Chrysler schuldet den gut 45 Banken und Hedgefonds 6,9 Milliarden Dollar. Die Regierung wollte die Verbindlichkeiten auf maximal 2,25 Milliarden Dollar drücken, schrieb das "Wall Street Journal".

Die Insolvenz des Kleinsten unter den "Big Three" der US-Autobranche ist eine beispiellose Zäsur, muss jedoch nicht das Ende von Chrysler bedeuten. Die Regierung gehe davon aus, Chrysler schnell durch eine Insolvenz zu bringen und den Fiat-Konzern einsteigen zu lassen, schrieb die Zeitung weiter. Alles könne möglicherweise binnen Wochen geregelt werden, hieß es unter Berufung auf Regierungsvertreter. Allerdings öffnet der Gang zum Insolvenzrichter auch eine neues Feld von Unwägbarkeiten. Gläubiger oder auch Chrysler-Händler könnten das Verfahren mit eigenen Forderungen behindern. (dpa)

Freitag, 17. April 2009

Umweltprämie: 500 abgewrackte Autos illegal weiterverkauft

Bei der Verschrottung von Altfahrzeugen im Rahmen der Abwrackprämie häufen sich nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Betrugsfälle. In den vergangenen Wochen hätten Schrotthändler mehrere hundert abgewrackte Autos illegal weiterverkauft, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der "Bild"-Zeitung (Freitag). Mindestens 500 Fahrzeuge seien von Deutschland nach Afrika verschifft worden.

"Es handelt sich um professionelle Betrüger. Sie versuchen im großen Stil, abgewrackte Autos zu verkaufen", sagte Albishausen. Um den Betrug einzudämmen, verlangte er mehr Kontrollen in Häfen und unangekündigte Überprüfungen von Schrottplätzen und Recyclingstellen: "Nur so lässt sich das Problem in den Griff bekommen." (dpa)

Mittwoch, 8. April 2009

Berlin stockt Fördermittel massiv auf

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß die Ausweitung des Budgets für die umstrittene Abwrackprämie beschlossen. Der Subventionstopf wird zur Unterstützung von Autokäufern von bisher 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufgefüllt. Die Fördermittel werden damit mehr als verdreifacht und reichen nun für bis zu zwei Millionen Anträge. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die Prämie spätestens zum Jahresende ausläuft. Am Vorabend hatte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Ausweitung verständigt.

Bislang wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits 1,2 Millionen Anträge gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel kann also der Kauf von weiteren 800.000 Autos gefördert werden. In den Genuss der Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das sie ein Jahr und länger besitzen, verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss eine nochmalige Erhöhung des Budgets kategorisch aus. Mit dem Auslaufen der Förderung am 31. Dezember dieses Jahres sei Schluss, betonte Guttenberg nach der Kabinettssitzung. Er sage das an die Adresse derjenigen, die auf einen dauerhaften "Geldregen" hofften. "Für Dauersubventionen stehe ich nicht zur Verfügung." Die Erhöhung sei auch ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit der Industrie sowie der Autofahrer. Jeder müsse für sich selbst prüfen, ob er die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen will und ob der Autokauf nötig ist.

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Dienstag, 7. April 2009

Abwrackprämie bis maximal fünf Milliarden

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro auszahlen. Spätestens Ende des Jahres soll aber Schluss mit dieser staatlichen Subvention zur Ankurbelung des Auto-Absatzes sein. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte. Das Kabinett will an diesem Mittwoch darüber entscheiden.

Quelle: dpa

Samstag, 4. April 2009

Abwrackprämie soll doch nicht gekürzt werden

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie nach Informationen der "Bild"-Zeitung doch nicht ab Juni kürzen. Das Blatt berichtet in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, das Bundeskabinett wolle am Mittwoch beschließen, die Prämie für die Verschrottung eines Altautos beim Kauf eines Neuwagens bei 2.500 Euro zu lassen.

Prämie wird gedeckelt

Allerdings sollen die Gesamtausgaben auf vier Milliarden Euro begrenzt werden. Am Freitag hatte die Regierung eine Kürzung für die Zeit von Juni bis Dezember nicht ausgeschlossen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, die Regierung werde am Mittwoch entscheiden, wie es mit der Prämie für den Zeitraum weitergeht.

Quelle: dpa

Donnerstag, 2. April 2009

Abwrackprämie bis Ende Mai ohne Abstriche

Die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird mindestens bis Ende Mai in unveränderter Höhe gezahlt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Für alle Anträge bis zum 31. Mai gelte aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherige Prämie von 2.500 Euro. Die Regelung für die Zeit nach diesem Stichtag ist allerdings offen. Dies solle bis kommende Woche geklärt werden, hieß es.

Zuletzt gab es Spekulationen darüber, dass die Prämie wegen des enormen Ansturms ab einem bestimmten Zeitpunkt gesenkt werden könnte. Hintergrund sind die möglichen Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Bisher waren 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Am vergangenen Montag gab es nach offiziellen Regierungsangaben noch keine Hinweise auf eine Änderung der Modalitäten. Im Wirtschafts- und Finanzministerium hieß es jedoch, dass die weitere Finanzierung der Prämie noch festgelegt werden müsse.

Unterdessen ist der Ansturm auf die Abwrackprämie auch nach Überschreitung der Millionen-Grenze ungebrochen. Bis zum Donnerstag gingen mehr als 1,13 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Darunter waren über 666.000 Reservierungen über das neue Online-Verfahren. Ein Behördensprecher schloss nicht aus, dass eine unbekannte Zahl an Anträgen doppelt übermittelt wurde. Autohäuser und Käufer könnten parallel versucht haben, an die Prämie von 2.500 Euro zu kommen. Im Dunkeln liegt auch die Anzahl möglicher "Spaßantragsteller".

Das BAFA will nach eigenen Angaben an dem Online-Antragsverfahren festhalten. Es werde weiter prozesstechnisch optimiert, um die bisherigen internetspezifischen Verbindungsprobleme zu reduzieren. Sollte eine Antragstellung auf elektronischem Weg "in zumutbarer Zeit" nicht möglich sein, könne der Antrag einstweilen per Post übermittelt werden, hieß es. Das Antragsformular mit der allein gültigen Adresse für schriftliche Anträge ist auf der BAFA-Homepage eingestellt.

Kabinettsbeschluss bereits kommende Woche?

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg (Donnerstag), er hoffe, dass "bereits in der nächsten Kabinettssitzung" am kommenden Mittwoch ein Beschluss für die fortgesetzte Zahlung der Abwrackprämie gefasst werde. Der Bundestags-Haushaltsausschuss dringt mit Blick auf die Finanzierung auf einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr. "Dazu sind nochmal etwa zwei Milliarden Euro nötig", sagte der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Ein Nachtragsetat sei die einzig "saubere Lösung". (dpa/rp)

Mittwoch, 1. April 2009

BAFA will technisch aufrüsten

Die technischen Probleme bei den Online-Anträgen waren auch am Mittwoch noch nicht vollständig beseitigt. "Es gibt immer noch Engpässe", sagte Behördensprecher Beutel. Allerdings liege das nicht an den Rechnern des Amtes, sondern an mangelnden Kapazitäten im Internet. Daran könne das Amt nichts ändern. Zugleich räumte er ein, dass die Daten von 100 Antragstellern versehentlich an andere Antragsteller verschickt worden seien. Dies sei am Montag passiert, weil ein Haupt- und ein Reserverechner in Folge des großen Ansturms und einer daraufhin notwendigen Änderung einige Minuten nicht synchronisiert worden seien.

Zudem kündigte er nach entsprechender Kritik an, dass die Online-Plattform künftig das verschlüsselte https-Verfahren nutzen werde. Damit wird es unmöglich gemacht, dass Dritte im Internet die Daten der Antragsteller mitlesen können. Allerdings dauere die Umstellung einige Tage. Solche Verschlüsselung wird etwa auch bei Online-Banken genutzt.

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Antragsflut überrollt BAFA

Die Flut der Anträge auf die Abwrackprämie schwillt rasant an. Bis Mittwochnachmittag (18:00) seien fast eine Million Anträge eingegangen, sagte der Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Holger Beutel. "Wir wundern uns, dass das nicht abflacht." Stündlich registrierten die Rechner des Amtes in Eschborn bei Frankfurt zwischen 10.000 und 20.000 Anträge. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass so viele Anträge noch ausstehen", so Beutel.

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) rechnet mittlerweile mit 1,5 Millionen Prämien-Anträgen bis Ende des Jahres. Dies sei eine durchaus wahrscheinliche Zahl, wenn der Bund wie schon angekündigt die Prämie unverändert bis Jahresende zahle, erklärte ZDK-Sprecher Helmut Blümer am Mittwoch. "Mir fehlen die Worte ob des Erfolges der Prämie", sagte Blümer. Zugleich forderte er die Regierung auf, das notwendige Geld nun auch zur Verfügung zu stellen. Bislang gebe es lediglich politische Ankündigungen.

Nach der bislang dem BAFA vorliegenden Förderrichtlinie könnten von den ca. 940.000 Anträgen nur 600.000 bewilligt werden. Die Bundesregierung hatte allerdings erklärt, die Förderung solle unverändert bis Ende des Jahres gelten. Zur Umsetzung müsse das Bundeswirtschaftsministerium die Richtlinie noch amtlich verlängern, sagte Beutel. Ursprünglich waren für die Prämie, durch die der Kauf eines Neuwagen vom Staat mit 2.500 Euro gefördert wird, nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Nach der ZDK-Prognose könnte die Abwrackprämie den Bund bis zu 3,75 Milliarden Euro kosten. Nicht berücksichtigt sind dabei Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer.

"Kein Grund zur Panik"

Die Bundesregierung warnte die Verbraucher angesichts des Abwrack-Booms vor Panik. "Es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie gezahlt wird", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. "Es gibt keinen Grund zur Panik, zur Hast oder zur Eile." Die zuständigen Minister hätten sich darauf verständigt, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Aufstockung geschaffen würden. Der Bundestag wird laut Steg letztlich über die zusätzlich nötigen Haushaltsmittel entscheiden.

Die Abwrackprämie habe sich "zu einem absoluten Renner" entwickelt. Die Verbraucher brauchten keine Sorge zu haben – jeder Antrag werde bearbeitet. Voraussichtlich erfüllten aber nicht alle Nachfragen die Anforderungen, sagte Steg. Nach offiziellen Angaben des BAFA sind mit Stand 1. April 441.037 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren aufgelaufen. Seit der Umstellung auf die zwingende Onlinereservierung der Prämie am Montag hätten weitere 530.474 Anträge das Amt erreicht.

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Abwrackprämie

Der Irrsinn mit der Abwrackprämie geht weiter: Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind bis zum 1. April 2009 knapp 900.000 Anträge eingegangen. Für den Staat ergeben sich bis dato Ausgaben in Höhe von über 2,1 Milliarden Euro.

Prämie bis Jahresende

Damit sind die Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die etwa 600.000 Anträge rechnerisch ausgeschöpft. Die Regierung plant eine Aufstockung des Topfes, um die Prämie noch bis Jahresende weiter auszahlen zu können. Zur Umsetzung müsse das Wirtschaftsministerium die Richtlinie noch amtlich verlängern, sagte ein Sprecher des Amtes. Das BAFA rät Interessenten dennoch, weiterhin die 2.500 Euro zu beantragen.

Wartezeit einkalkulieren

Am Mittwoch bekamen Antragssteller den Hinweis, dass über ihre Reservierung vorläufig nicht entschieden werden könne. Die Behörde werde aber weiterhin Reservierungen annehmen, da man davon ausgehe, dass die Regierung weiteres Geld zur Verfügung stelle. Allerdings müssten sich die Autokäufer auf entsprechende Wartezeiten einstellen.

"Kein Grund zur Panik"

Die Bundesregierung warnte angesichts des Booms die Verbraucher vor Panik. "Es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie gezahlt wird", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. "Es gibt keinen Grund zur Panik, zur Hast oder zur Eile."

Seite kaum erreichbar

Die technischen Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Onlineanträgen an die BAFA sind zudem noch immer nicht überwunden. Auch am Mittwochmorgen ist die Internetseite des BAFA nur schwer zu erreichen. "Es gibt sicher Einzelfälle, in denen es nicht funktioniert", sagte eine BAFA-Sprecherin.

Quelle: t-online.de